Duma-Wahlen in Rußland (Dez. 2011)

[Bargusin]

Regierungspartei in Rußland trotz herber Verluste stärkste Kraft

Unabhängige internationale Wahlbeobachter zufrieden
Cyber-Angriff oder einfach Überlastung
Demonstranten bei illegalen Kundgebungen in Rußland festgenommen

Die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin bleibt stärkste Kraft im Land, mußte aber überraschend um die absolute Mehrheit bangen. Der Wahlkommission zufolge kam die Regierungspartei Einiges Rußland nach Auszählung von 90% der Stimmen am Sonntag auf 49,93 Prozent der Stimmen - bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 64,3 Prozent gewesen. Die Opposition klagte über massenhaften Wahlbetrug.

Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt nach Angaben der Wahlkommission mit 19,13 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus. Die Partei Gerechtes Rußland kommt auf 13,08 Prozent und die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) auf 11,65 Prozent der Stimmen. Die regierungskritische Wirtschaftsliberale Partei Jabloko (3,14%) scheiterte erneut an der Sieben-Prozent-Hürde. Ebenfalls scheiterten die Patrioten Rußlands (0,96 Prozent) und Rechte Sache (0,58 Prozent)

Einiges Rußland hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll, als Favorit ins Rennen gegangen. Zwar sagten die Umfragen deutliche Verluste voraus, doch das Ausmaß der Verluste kommt überraschend. In der Pazifikregion Primorje um die Hafenstadt Wladiwostok erhielt die Partei sogar nur 34,5 Prozent. Der Einiges Rußland angehörende Duma-Präsident Boris Grislow gratulierte seiner Partei trotzdem zu ihrem "Sieg".

Die Kommunisten klagten unterdessen über "massenhaften Wahlbetrug". Den ganzen Tag lang seien Anrufe aus Regionalbüros eingegangen, die die Betrugsvorwürfe bestätigt hätten, erklärte Partei-Vize Iwan Melnikow. Bereits die Tage vor der Wahl waren von Beschwerden über Schikanen gegen Kremlkritiker und Wahlbeobachter geprägt. Regierungskritische Medien, die über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung berichtete hatten, beklagten Cyber-Angriffe auf ihre Webseiten.

Medwedew wies Manipulationsvorwürfe zurück und sprach von "Demokratie in Aktion". Das deutlich schwächer als erwartete Ergebnis seiner Partei spiegele die Stimmung im Land wider, sagte Medwedew im Staatsfernsehen. Putin sagte, der Ausgang der Wahl ermögliche eine "stabile Entwicklung" Rußlands.

Unabhängige internationale Wahlbeobachter zufrieden

Auch internationale Beobachter bewerten die Arbeit der Wahllokale am Tag der Duma-Wahlen in der Russischen Föderation positiv, erklärte der Vorsitzende des Russischen gesellschaftlichen Instituts für Wahlrecht beim Internationalen Informationszentrum "Wahlen-2011", Igor Borissow.

Borissow zufolge konnten die Beobachter den Ablauf des Wahlprozesses nach einer vierstufigen Zensurenskala auf einem Fragebogen als "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "schlecht" bewerten. "Von allen Fragebogen, die bislang ausgezählt worden waren, enthalten 22 'sehr gut', zwölf 'gut' und zwei 'befriedigend' ", informierte der Sozialwissenschaftler. Er hob auch hervor, daß die Beobachter bei der Einschätzung der Wahlen in Rußland ziemlich streng vorgehen. So wurden einige Wahllokale in der Region Primorje wegen zu kleiner Wahlräume als "befriedigend" benotet.

„Vorerst haben unsere Wahlbeobachter keine Einwände. Sie betonen, daß alles sehr transparent abläuft“, sagte der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, Chef des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am gestrigen Sonntag.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kontrolliert mit rund 300 Beobachtern den Ablauf der Wahlen.

Wie Piskorski hinzufügte, wurden an die Beobachter in den Regionen insgesamt 101 Fragebogen ausgehändigt, die diverse Fragen über das Funktionieren der Bezirkswahlkommissionen enthielten und in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen und internationalen Standardnormen entwickelt worden waren. Laut Piskorski hat man im Moment bereits 36 ausgefüllte Fragebogen von zehn aus verschiedenen Ländern kommenden Beobachtern zurückbekommen.

Die ersten Eindrücke, die die Wahlen zum russischen Parlament hinterlassen haben, sind den Beobachtern zufolge durchaus positiv. Wie der britische EU-Parlamentsabgeordnete Nick Griffin betont, "sind die Wahlen in Rußland offener, als in Großbritannien, dazu fehlt im Vereinigten Königreich nahezu das Abstimmungsgeheimnis".

„Die Wahlen in Rußland verlaufen auf einem sehr hohen, modernen Niveau“, sagte sie am Sonntag in Moskau. „Ich war überrascht, daß die Wahl in Rußland einem Riesenfest ähnelt“, sagte die israelische Beobachterin Ruhama Avraham.

Die deutsche Wahlbeobachterin und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen sagte der Nachrichtenagentur dpa, daß sie bei ihren Besuchen in Moskauer Wahllokalen einen „korrekten Prozeß“ gesehen habe.

Die von den Amerikanern finanzierte Wahlbeobachtergruppe Golos hat russlandweit tausende Verfehlungen gesammelt, die nach grober Durchsicht der Listen aber nicht wahlentscheidend sind. Es geht dort im Allgemeinen um Wahlleiter die zu spät kamen, oder das Bild eines Provinzpolitikers, welches im Wahllokal hang. Die letzte aktuelle Liste (02:13 Uhr Ortszeit findet sich bei [docs.google.com]

Probleme bei Websites - Cyber-Angriff oder einfach Überlastung

Der russische Radiosender Echo Moskwy hat einen Cyber-Angriff auf seine Internetseite beklagt. Dieser Angriff sei "ganz klar ein Versuch, die Veröffentlichung von Informationen über Wahlfälschung zu verhindern", schrieb der Chefredakteur des Radiosenders, Alexej Wenediktow, am Sonntagmorgen auf seinem Konto des Internetdienstes Twitter. Echo Moskwy gilt als wichtigster Radiosender für unabhängige Beiträge. 66 Prozent der Aktienanteile an Echo Moskwy hält der halbstaatliche Gazprom-Konzern.

Mindestens fünf unabhängige Internetseiten waren teilweise am Sonntag nicht oder schwer zugänglich. Außer der Website des Echo Moskwy waren die Seiten der Tageszeitung "Kommersant", der Wochenzeitung "New Times", der Wahlbeobachtergruppe Golos sowie die von ihr zusammen mit der Internetzeitung gazeta.ru erstellte Seite betroffen, die russlandweite Verstöße gegen das Wahlgesetz öffentlich macht. Eine Erreichbarkeit über Mobilgeräte ( PDAs, Smartphones ) war deutlich besser.

Nach Aussagen von unabhängigen Technikern, sieht die Nichterreichbarkeit der Seiten eher nach einer Überlastung der Systeme aus. Die Seite der Wahlbeobachtergruppe Golos liegt auf einem Server in den USA bei dem Hoster Amazon und war anscheinend wegen Überlastung gesperrt. Golos konnte aber problemlos auf Twitter weiterarbeiten. Teilweise konnten Unterseiten aufgerufen werden, obwohl die Hauptseite eine Fehlermeldung hatte.

Gegen Abend waren dann auch die fremdsprachigen Seiten der staatlichen Presseagentur RIA Novosti zuerst teilweise und dann gar nicht mehr zu erreichen.

Demonstranten bei illegalen Kundgebungen in Rußland festgenommen

Die russische Polizei hat am Tag der Parlamentswahlen mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg festgenommen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten. Die Menschen demonstrierten gegen die Einschränkungen bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll.

Mehr als hundert Menschen seien in Moskau festgenommen worden, weil sie auf dem zentralen Triumfalnaja-Platz in der Hauptstadt "illegal" demonstriert hätten, meldete Interfax. In St. Petersburg wurden den Angaben zufolge 70 Menschen festgenommen. Insgesamt versammelten sich nach Angaben eines AFP-Reporters rund 400 Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration vor dem Kaufhaus Gostini Dwor im Zentrum der Stadt. Sie riefen "Eure Wahlen sind eine Farce" und hielten Plakate mit der Aufschrift "Eine Wahl ohne Opposition ist ein Verbrechen" hoch.

Unter den Festgenommenen in Moskau war nach Angaben einer AFP-Reporterin auch der Oppositionspolitiker und Mitstreiter von Garri Kasparow, Eduard Limonow. Seine Anhänger riefen "Schande!" und "Limonow - Präsident!". Limonow will bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gegen Noch-Regierungschef Putin antreten.

Die Partei von Eduard Limonow ist die Nationalbolschewistische Partei Rußlands (NBP) sie ist eine neofaschistische und nationalbolschewistische russische politische Partei. Sie wurde 2005 vom Obersten Gerichtshof Rußlands verboten. Der neonazistische Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) wurde von der NBP als Bruderpartei anerkannt. Der KDS wurde am 1. Mai 1999 in Krimnitz/Brandenburg gegründet. Bundesvorsitzende war u.A. Thomas Brehl, ehemaliger Stellvertreter der neonazistischen Symbolfigur Michael Kühnen.

Eduard Limonows Nationalbolschewistische Partei Rußlands fällt in Rußland immer wieder damit auf, daß sie bei Demonstrationen Prügeleien mit den Ordnungskräften provoziert.

Quelle: http://www.russland.ru/

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Ein Interview:

Russland hat gewählt und die Kreml-Partei “Einiges Russland” hat große Verluste eingefahren. Internationale Beobachter, oppositionelle Politiker und viele Blogger bezweifeln aber auch das Ergebnis von jetzt knapp 50 Prozent der Stimmen, denn es wurden viele Manipulationen beobachtet. Die Stimmung im Land ist also tatsächlich umgeschlagen. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Wie funktioniert der organisierte Wahlbetrug? Wie laufen die Abstimmung in ländlichen Regionen ab? Welche Rolle spielt das Internet? Und was bedeutet das für die kommenden Präsidentschaftswahlen?
Auf diese Fragen antwortet Igor Konovalov, freier Journalist und Blogger aus Ufa, der Hauptstadt der Republik Baschkortostan, 1400 Kilomenter östlich von Moskau.

Interview
http://www.moe-kompetenz.de/2011/12/05wahlen-russland/

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Beobachter werten Wahl in Russland - Bürger protestieren gegen Wahlergebnis (Zusammenfassung)

RIA NOVOSTI (deutschsprachig)
http://de.ria.ru/politics/20111205/261700241.html